Das 2. Konjunkturpaket

Veröffentlicht auf von Sascha

Die große Koalition ist sich einig, dass es ein zweites Konjunkturpaket geben soll. Doch wie dies aussiet, darüber wird noch diskutiert.

Die SPD möchte die Kassenbeiträge abschaffen, die 2005 von der rot-grünen Regierung verabschiedet wurde. Die Arbeitnehmer zahlen 0,9 Prozentpunkte höheren Beitragssatz als die Arbeitgeber. Setzt sich dies durch, würden die Krankenkassenbeiträge damit für rund 47 Millionen Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner auf 14,6 Prozent sinken. Der Differenzbetrag soll der Staat tragen.
Die Union lehnt den Vorschlag nicht ab, möchte aber zudem noch eine identische Senkung für die Arbeitgeber.
Die Beitragssenkung würde sich sofort bei den privaten Haushalten auf der Lohnabrechnung und dem Rentenbescheid bemerkbar machen. Hinzu kommen bei dem Vorschlag der Union, dass ca. 70.000 neue Stellen geschaffen werden, laut der Theorie.
Die Krankenkassen werden wohl im Sommer Zusatzbeiträge verlangen, da diese nicht mehr mit dem Geld aus dem Gesundheitsfond auskommen. Dies würde diejenigen belasten, die Arbeitnehmer und die Rentner, die durch die Kürzung einen Vorteil hätten.


Die CDU ist für Steuersenkungen. Dies soll nicht wie im vorherigen Wahlkampf geschehen, sondern eher im kleinen. Doch das Problem an generellen Steuerentlastungen ist, dass rund die Hälfte der 47 Millionen Privathaushalte in Deutschland überhaupt keine Einkommensteuer zahlt. Das heißt, es würde bei dem Verbraucher kaum ankommen.
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Veröffentlicht in Politik

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